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   VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222   

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VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222 (https://dejure.org/2014,10371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.04.2014 - 9 CS 14.222 (https://dejure.org/2014,10371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. April 2014 - 9 CS 14.222 (https://dejure.org/2014,10371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtnahme in Nachbargrundstück

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (186)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 25.01.2013 - 15 ZB 13.68

    Maß der Nutzung (Nachbarschutz), Gebot der Rücksichtnahme (Einfügen),

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Maß der baulichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung entfaltet und es entscheidend für die Verletzung von nachbarlichen Rechten allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Antragsteller einhält (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4).

    (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 5).

    Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als nicht städtebaulich relevant - darin nicht angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72/89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

    Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 02.07.2010 - 9 CS 10.894

    Eine Baugenehmigung zum Anbau an ein Reihenendhaus unter Durchbrechung der

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Soweit der Senat im Einzelfall die Möglichkeit der Einsichtnahme für erheblich gehalten hat (vgl. B.v. 2.7.2010 - 9 CS 10.894 - juris Rn. 5 ), lagen dem im Vergleich zur Lage des Antragstellers völlig andere tatsächliche Verhältnisse zugrunde (Durchbrechung einer profilgleichen Reihenhausbauweise durch einen massiven Queranbau an ein Reiheneckhaus in den Ruhe- und Gartenbereich der Reihenhauszeile hinein).
  • VGH Bayern, 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; keine erweiterten

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016

    Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 17.03.2014 - 15 CS 13.2648

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Umfang der

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
    Eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).
  • VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877

    Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der

    Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3; B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).

    Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten kommt es daher vorliegend allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Antragsteller einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 4).

    Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ableiten, dass bei einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes zu bejahen oder indiziert wäre (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 10.1301 - juris; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, Art. 6 Rn. 7).

    4.1 Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, führt im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg der Klage, da für das streitgegenständliche Vorhaben mangels Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

    Ohne Belang ist es daher, dass die Antragsgegnerin behördenintern zunächst die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften geprüft hat, die später durch die erwähnte Tektur der Planung ohnehin gegenstandslos geworden ist und die Beigeladene Abstandsflächen in den Planunterlagen dargestellt hat und dieser Plan ausweislich des Genehmigungsstempels der Antragsgegnerin Bestandteil der Baugenehmigung ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14; B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

    Eine Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb im vorliegenden Fall nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2782

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung

    Der Einwand, die Remise verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, führt im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da für das streitgegenständliche Vorhaben mangels Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11) und eine Abweichung von den Abstandsflächen weder beantragt noch erteilt wurde.

    Deshalb ist es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sogar ohne Belang, wenn die Beklagten behördenintern die Einhaltung der Abstandsflächen geprüft hat und der Bauherr in den eingereichten Planunterlagen Abstandsflächen dargestellt hat und dieser Plan ausweislich des Genehmigungsstempels der Beklagten Bestandteil der Baugenehmigung ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14; B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11), solange sich eine eventuelle Vorprüfung nicht in der Erteilung einer Abweichung widerspiegelt (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751).

    Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb im vorliegenden Fall nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m. w. N.).

    Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3; B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).

    Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung kommt es daher vorliegend allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf den Kläger einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 4).

    Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2784

    Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung

    Der Einwand, das Vorhaben verletze die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO, führt im vorliegenden Fall - unabhängig davon, ob überhaupt Abstandsflächen auf den Bereich des mit dem Nießbrauch zugunsten der Kläger belasteten Sondereigentums fallen - jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da für das -streitgegenständliche Vorhaben mangels Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen war (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11) und eine Abweichung von den Abstandsflächen weder beantragt noch erteilt wurde.

    Eine Verletzung von Nachbarrechten der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen scheidet deshalb im vorliegenden Fall schon allein aus diesem Grund aus (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11 m. w. N.).

    Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3; B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).

    Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung kommt es daher vorliegend allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme auf die Klägerin einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 4).

    Daher kann schon allein aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden, dass selbst eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11), unabhängig davon ob die Abstandflächen überhaupt im Bereich des Nießbrauchrechts liegen.

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